Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-G)
(KWK-G vom 01.Januar 2009)
Der Zweck des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist es, einen Beitrag zur Erhöhung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung in der Bundesrepublik Deutschland auf 25 Prozent durch den befristeten Schutz, die Förderung der Modernisierung und des Neubaus von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen), die Unterstützung der Markteinführung der Brennstoffzelle sowie die Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärmenetzen, in die Wärme aus KWK-Anlagen eingespeist wird, im Interesse der Energieeinsparung, des Umweltschutzes und der Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung zu leisten.
Das deutsche Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung ist am 1. April 2002 in Kraft getreten. Am 6. Juni 2008 wurde im Deutschen Bundestag die Novellierung des KWK-Gesetzes beschlossen. Die KWKG-Novelle (KWKG 2009) trat am 1. Januar 2009 in Kraft und weist erhebliche Veränderungen in Bezug auf das bisherige KWK-Gesetz (KWKG 2002) auf.
Nach dem KWK-G wird der KWK-Anteil der produzierten Strommenge (KWK-Strom) gefördert, der in Netze aller Spannungsebenen für die allgemeine Versorgung eingespeist wird. Die SWK NETZE GmbH zahlt für den eingespeisten KWK-Strom einen vom Anlagentyp abhängigen Zuschlag und eine Vergütung. Die Vergütung für den in die Netze der SWK eingespeisten KWK-Strom bedarf in der Regel einer Einzelprüfung. Bei kleinen KWK-Anlagen mit Überschussstromeinspeisung vergütet SWK den eingespeisten Strom mit einem üblichen Preis. Hinzu kommt die vermiedene Netznutzung, welche auf Basis der in § 18 Stromnetzentgeltverordnung –StromNEV- vorgegebenen Regelung berechnet wird. Als üblicher Preis gilt für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu zwei Megawatt der durchschnittliche Preis für Grundlaststrom (Baseload) an der Strombörse EEX in Leipzig im jeweils vorangegangenen Quartal.
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Die Eingruppierung der KWK-Anlage in eine Anlagenkategorie, bei der Art, Alter sowie Modernisierungsgrad berücksichtigt werden, bestimmt die Höhe des KWK-Zuschlags und die Dauer der Zahlungen. Einen entsprechenden Nachweis in Form von Herstellerangaben bei kleinen KWK-Anlagen oder einem Sachverständigengutachten bei großen KWK-Anlagen über die Eingruppierung und über den KWK-Anteil des eingespeisten Stroms hat der KWK-Anlagenbetreiber der SWK gemäß §§ 6 und 8 KWK-G zu erbringen. Die Zulassung wird im Vorfeld in Form einer Zertifizierung beim BAFA erstellt. Antragsformulare sind erhältlich beim: BAFA-Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Referat 437 - Kraft-Wärme-Kopplung Frankfurter Straße 29-35 65760 Eschborn.
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